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Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB)
Positivtrend muss gehalten werden
Der wirtschaftspolitische Ausblick für die Hauptstadtregion 

Haushalt konsolidieren und in die Zukunft investieren

Die Hauptstadtregion ist auf eine tragfähige Haushaltspolitik angewiesen. Sie ist Grundlage, um gute Rahmenbedingungen für die weitere wirtschaftliche Prosperität sicherstellen zu können. Dank der positiven konjunkturellen Entwicklung, den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen sowie des derzeit niedrigen Zinsniveaus konnten Berlin und Brandenburg ihre jährlichen Haushaltsdefizite deutlich verringern und werden 2014 auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten.

Ausgeglichene Landeshaushalte zum frühestmöglichen Zeitpunkt sind notwendig, da sich die Einnahmensituation in beiden Ländern drastisch ändern wird. Die „Schuldenbremse“ 2020, das Auslaufen des Solidarpakt II bis 2019, die Reform des Länderfinanzausgleichs und die deutlich geringeren EU-Fördermittel werden die ohnehin engen finanzpolitischen Spielräume weiter einschränken.

Ausgabenseitig müssen zukünftig Umschichtungen vorgenommen werden. Priorität kommt dabei den wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildungs-, Forschungs- und Verkehrsinfrastruktur zu. Denn diese Investitionen führen einerseits zu mehr Wachstum und damit zu steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Transferzahlungen. Zum anderen steigern sie die Innovationskraft in der Region.

(Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der UVB)

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